Berlin. 06.10.2008 * Berlin (ddp). Köln (ddp). Nach dem Koalitionsbeschluss zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Kompromiss wieder in Frage gestellt. Die Senkung
von 3,3 auf 2,8 Prozent sei «flexibel», sagte Nahles dem RBB-Inforadio am Montag. Sie betonte: «Für den Fall, dass die Finanzmarktkrise doch noch im nächsten Jahr Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt haben sollte, ist Arbeitsminister Olaf Scholz in der Lage, wieder auf 3,0 hoch zu gehen.» Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verwies am Montag in Berlin ebenfalls darauf, dass die 2,8 Prozent «terminiert» seien und in der Zuständigkeit des Arbeitsministers lägen. «Es ist zu vermeiden, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre originären Aufgaben nicht erfüllen
kann», sagte er. Die Rechtsverordnung zur Senkung der Arbeitslosenversicherung soll laut Koalitionsbeschluss bis zum 30. Juni 2010 gelten. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich im Deutschlandfunk zuversichtlich, dass die Höhe des Beitrags auf jeden Fall bis Mitte 2010 gehalten werden könne.
Gleichzeitig verteidigten Union und SPD den Beschluss zum Anstieg des Beitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr auf 15,5 Prozent. Angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen durch den medizinischen Fortschritt und die demografische Entwicklung hätte es eine Erhöhung auch ohne den Gesundheitsfonds gegeben, sagte Struck.
