SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Berlin (dpa) - Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles der Union eine «klare Verweigerungshaltung» vorgeworfen. «Ich halte das für ein unverantwortliches parteitaktisches Manöver», sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. In der Wirtschaftskrise gefährde dies massiv die von allen gewünschte Betreuung von Millionen Langzeitarbeitslosen aus einer Hand.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Mischverwaltung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern beanstandet und eine Neuregelung bis Ende 2010 verlangt. Nahles verwies auf den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jüngst mit den Ländern vereinbarten Kompromiss. Dieser sieht eine Grundgesetzänderung vor, damit die 350 Jobcenter weiter arbeiten können. Die 69 Optionskommunen, die alleine für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig sind, sollen eine unbefristete Bestandsgarantie erhalten.

Der Kompromiss wurde jedoch überraschend von der Fraktionsführung der Union aufgekündigt. Auch bei der letzten Koalitionsrunde im Kanzleramt gab es keine Annäherung. Ohne rasche Einigung steht die Reform auf der Kippe. «Wir schnüren das Kompromiss-Paket nicht mehr auf», stellte die SPD-Vize klar. «Das wäre für alle anderen Beteiligten eine Zumutung.» Die Verhandlungen seien «abgeschlossen». Dabei habe die SPD nach langem Zögern auch der verfassungsrechtlichen Absicherung der 69 Optionskommunen zugestimmt.

In der Hoffnung auf einen Wahlsieg spiele die Unionsfraktion jetzt «auf Zeit». Dies zeige sich daran, dass Fraktionschef Volker Kauder (CDU) «seine Bauchschmerzen erst auf den letzten Metern vor dem Ziel entdeckt hat». Dafür habe sie kein Verständnis, sagte Nahles. «In dem Moment, in dem die Krise am Arbeitsmarkt ankommt, trägt die Union die Unsicherheit in die Kommunen» - und zwar unabhängig davon, welche Partei dort das Sagen habe.

Im Tauziehen um eine Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranchehält die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion eine Verständigung für möglich. Es sei verabredet worden, dass Minister Scholz einen neuen Vorschlag macht und es darüber Gespräche gebe. «Wir werden aktiv den Versuch unternehmen, zu einer Lösung zu kommen.»

Die Union besteht darauf, dass in der Zeitarbeit kein existierender Flächentarifvertrag durch einen anderen mit höheren Stundenlöhnen verdrängt wird. Den untersten Tarifvertrag des Christlichen Gewerkschaftsbundes mit Lohnuntergrenzen von 6,00 Euro im Osten und 6,50 Euro im Westen hält die SPD aber nicht für schützenswert. Sie hat signalisiert, eine Lohnuntergrenze leicht unterhalb des mit dem DGB geschlossenen Tarifvertrages zu akzeptieren.

Gespräch: Günther Voss, dpa