SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

„Mit ihren heutigen Aussagen zur Registrierung von Flüchtlingen offenbart Frau Klöckner einmal mehr, dass sie bei zentralen Fragen der Flüchtlingsaufnahme und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik offenbar völlig ahnungslos ist oder aber wieder einmal von der Verantwortung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ablenken will“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel.

„Anders ist nicht zu erklären, warum Frau Klöckner heute behauptet, die Landesregierung erhalte bei der Registrierung von Flüchtlingen Unterstützung vom Bund. Die Landesregierung benötigt keine Hilfe des Bundes, denn die in Länderverantwortung zu leistende Registrierung im System EASY erfolgt tagesaktuell seit Mitte Oktober 2015. Tatsächlich ist die erkennungsdienstliche Erfassung der Asylsuchenden per Fingerabdruck und der Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt originäre Aufgabe des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Rheinland-Pfalz leistet hier bereits seit Anfang Dezember 2015 Amtshilfe bei dieser wichtigen Aufgabe, denn nur so wissen wir genau, wer sich in unserem Land aufhält. Unter den Bundesländern nimmt Rheinland-Pfalz damit eine Vorreiterrolle ein. Nachdem die ankommenden Asylsuchenden in Rheinland-Pfalz durch die Initiative der Landesregierung inzwischen tagesaktuell registriert werden, können im nächsten Schritt nun die noch nicht erfassten Asylsuchenden in den Kommunen erfasst werden. Auch hier ist Rheinland-Pfalz Vorreiter. Andere Länder sollten sich dem Beispiel von Rheinland-Pfalz anschließen, denn die schnelle erkennungsdienstliche Erfassung der Ankommenden ist im Interesse aller Länder“, so Sahler-Fesel.