SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Die notwendige Reform der Arbeitsvermittlung stand kurz vor dem Ziel. Nun hat die Fraktion von CDU und CSU das Vorhaben gestoppt - auch gegen den Willen der Unions-Ministerpräsidenten. Ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", kritisiert Olaf Scholz.

Mit der erneuten Blockade, dieses Mal ausgehend von der Unionsfraktion, steigt die Unsicherheit für die Arbeitsuchenden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den ARGEn, und unnötige Kosten entstehen.

In den so genannten ARGEn haben bislang Bund und Kommunen ihre Kräfte gebündelt, um Arbeitssuchenden Hilfe aus einer Hand anbieten zu können. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 aber entschieden, dass dies eine unzulässige Vermischung von Aufgaben darstellen würde, da die föderale Struktur der Bundesrepublik eine direkte Zusammenarbeit von Bund und Kommunen nicht vorsieht.

Arbeitsminister Olaf Scholz hat daher gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers einen Entwurf vorgelegt, demzufolge die etwa 350 ARGEn zu öffentlich-rechtlichen "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" (ZAG) umstrukturiert werden sollten, in denen sich Kommunen und Arbeitsagenturen weiterhin die Aufgaben teilen. Dieser Entwurf stieß bei den Ländern auf Zustimmung. Auch das CDU-Präsidium und Angela Merkel haben diese Lösung unterstützt. Dies ist ein guter Vorschlag, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Mit dieser Lösung wäre gewährleistet, dass auch künftig Langzeitarbeitslose die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten. Dies ist gerade in der Wirtschaftskrise wichtig. Einzig die CDU/CSU-Fraktion weigert sich, der Lösung zuzustimmen.

Ein "kollektiver Nervenzusammenbruch" der Unions-Fraktion, so Scholz. Mit dem Beschluss sei die Tür zur Verfassungsänderung zugeschlagen worden. "In dieser Legislaturperiode geht das nicht mehr." Dabei drängt die Zeit: die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist endet am 31. Dezember 2010. Aber allein die Umstellung der EDV werde mindestens eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen, weiß der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg. Die Verzögerung werde zu "großen organisatorischen und Ablaufschwierigkeiten führen".

Unverständnis auch in den unionsgeführten Bundesländern: "Was da jetzt passiert, ist arbeitsmarktpolitisch eine Katastrophe", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er sprach von einem "schweren Fehler". Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) forderte die Unionsfraktion im Bundestag auf, den "mühsam zwischen allen Bundesländern und dem Bundesarbeitsministerium ausgehandelten Kompromiss" nicht scheitern zu lassen.