Kreis-SPD: Durch Verbalattacken benimmt sich Westerwelle nicht besser als Kaiser Nero
„Es ist unglaublich, wie sich die Kreis- FDP im Westerwelle- Wind dreht“, ist der SPD- Kreisvorsitzende Clemens Hoch empört: „Die FDP zündelt mit ihren Verbalattakten an den Grundfesten des Sozialstaates und der FDP- Vorsitzende Guido Westerwelle fühlt sich dabei offensichtlich wohl in der Rolle des Kaiser Nero.“ Westerwelle hat für seine infamen Äußerungen Rückendeckung durch den FDP- Kreisvorsitzenden Oliver Engels bekommen. Dass bei der FDP das sogenannte Lohnabstandsgebot dadurch erreicht werden solle, dass gerade die Menschen, die meist unverschuldet nicht arbeiten können, zukünftig noch weniger zum Leben haben sollen, habe nichts mehr mit unserem Sozialstaat zu tun, so Clemens Hoch.
„Auch Menschen die nicht aktiv am Erwerbsleben teilhaben können, müssen die Chance auf ein menschenwürdiges Auskommen haben“, erläutert Hoch die Position der Kreis- SPD. „Die Kürzung sozialer Leistungen, wie von der FDP gerade gefordert, geht gerade auch zulasten der Kinder armer Familien. Das ist nicht unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.“ Wer wie Westerwelle – nun unter dem Beifall des FDP Kreisvorsitzenden – so den Sozialstaat kaputt rede, vergesse, dass über 1,3 Millionen Menschen Hartz IV beziehen, obwohl sie arbeiten gehen. „Wir sind deshalb für einen auskömmlichen Mindestlohn“ so Hoch weiter: „Wer den ganzen Tag arbeitet, muss davon auch leben können und mehr haben, als wenn er auf staatliche Leistungen angewiesen ist.“ Und wenn die FDP in der Diskussion ehrlich wäre, müsste sie das auch endlich einsehen. Wer in der Bundesregierung Verantwortung trage, dürfe nicht einfach nur polemisch auf die Schwachen der Gesellschaft einschlagen, so der Tenor der SPD, er müsse auch Lösungen anbieten. Die einzige logische Lösung sei ein Mindestlohn. „Ich bin ja fast geneigt, Deutschlands Sozialverbände aufzurufen der FDP- „Mövenpick“- Partei eine Millionenspende zukommen zu lassen, dann würde es sicher auch leichter werden mit der Einführung eines generellen Mindestlohns“, so Clemens Hoch abschließend.
