SPD macht Mindestlohn im Landkreis erneut zum Thema
Mayen-Koblenz. Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat sich die CDU angeblich für die Einführung einer Lohnuntergrenze stark gemacht. Doch was steckt wirklich dahinter?
Für die SPD im Kreis Mayen-Koblenz erklärt ihr Vorsitzender Clemens Hoch: „Dieser Lohnuntergrenzen-Beschluss wird den Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland im Niedriglohnbereich nicht weiterhelfen. Hierbei wird versucht eine öffentliche Wirkung zu erreichen, die nicht ernst gemeint ist. Der Beschluss ist pure Wahltaktik und hat mit einem flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn nicht viel gemeinsam.“
Die CDU verkauft in ihrem Beschluss als Fortschritt, was bereits lange geltendes Recht ist. Denn die Möglichkeit, Mindestarbeitsentgelte für Branchen mit schwacher Tarifbindung einzuführen, existiert bereits heute. Besonders die von der CDU gewollte Ausnahme für tarifvertraglich festgelegte Löhne schafft ein Einfallstor für Dumpinglöhne.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das muss auch weiterhin unser Motto sein. In Deutschland gibt es in vielen Branchen Löhne, dass man davon auch bei Vollzeit nicht leben kann.“, fügte Clemens Hoch (SPD) hinzu. Umso wichtiger ist es der Sozialdemokratie im Kreis Mayen-Koblenz daher, dass sich die CDU im Kreis endlich der Mayen-Koblenzer Erklärung anschließt. In dieser Erklärung fordern die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen sich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € einzusetzen. Clemens Hoch ist empört: „Dass die CDU diese Erklärung nicht unterscheiben will zeigt deutlich: mit Lohnuntergrenze ist gerade kein echter Mindestlohn gemeint.“
Bis auch auf Bundesebene ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn gilt, hat das Land Rheinland-Pfalz zumindest die ersten Hausaufgaben gemacht. Mit dem Tariftreuegesetz dürfen öffentliche Aufträge für weniger als 8,50 Euro pro Stunde nicht mehr vergeben werden. Sie SPD kündigt für die Dezember-Sitzung des Kreistages einen entsprechenden Antrag an.
