SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für eine stärkere Einbindung der so genannten Schwellenländer ausgesprochen. "In unserem eigenen Interesse müssen wir diesen Ländern dauerhaft einen Platz am Konferenztisch geben, nicht am Katzentisch", betonte Steinmeier.

"Wir brauchen Länder wie Indien bei der Lösung globaler Krisen"

Wenn es weltweite Regeln der Finanzmärkte geben soll, dann müssen "wir alle einbinden, die sich den Regeln unterwerfen sollen", unterstrich Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). Es hätten sich neue Kraftzentren wie Indien, China oder Brasilien herausgebildet, "die klassischen Industriestaaten des Westens sind nicht mehr unter sich". Das gemeinsame Interesse müsse jetzt sein, diese Länder in internationale Verantwortung einzubinden. "Anders kommen wir bei der Bekämpfung von Klimawandel, einem vernünftigen Umgang mit Ressourcen oder der Befriedung instabiler Weltregionen nicht entscheidend weiter", bekräftigte der Bundesaußenminister.

Verkehrsregeln für Finanzmärkte notwendig

Zugleich sprach sich Frank-Walter Steinmeier weiterhin für Verkehrsregeln für die Finanzmärkte aus: "Wir brauchen endlich Transparenz an den Finanzmärkten, und wir brauchen verbindliche Regeln, die überall auf der Welt gleichermaßen gelten." Neue Finanzprodukte müssten regelmäßig kontrolliert werden, "jedes neue muss zu einer Art TÜV, bevor es an den Markt darf. Das würde Krisen, wie wir sie gerade erleben, unmöglich machen. Dazu müssen wir auch die internationalen Finanzinstitutionen stärken", so der Minister.

Außerdem plädierte der Bundesaußenminister dafür, hinsichtlich der Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie auf europäischer Ebene abgestimmt vorzugehen. "Wir brauchen zusätzlich europäische Impulse. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Europäische Investitionsbank ihr Kreditvolumen erhöht hat", so Frank-Walter Steinmeier: "Dieses und nächstes Jahr sind das 15 Milliarden Euro - Geld, von dem ein Teil auch der Automobilindustrie zur Verfügung stehen wird."