SPD Urmitz, Heimat mit Zukunft

Aus Sicht der SPD Fraktion stand die zurückliegende Sitzung des Kreistages Mayen-Koblenz im Zeichen eines finanzpolitischen Desasters des Landkreises. SPD-Fraktionsmitglied Toni Schüler stellte für die SPD Fraktion fest, dass die SPD Mitglieder die „Erbschaft“ ausschließen würden, wenn der Landrat ein „Erbonkel“ wäre. Dabei sind viele Probleme hausgemacht.

Allein der Skandal um die KFZ-Zulassungsstelle ist ein Beleg, wie im Kreishaus mit dem Geld „hantiert“ wird. Die Eröffnungsbilanz des Landkreises zur doppischen Haushaltsführung verheißt nichts Gutes. Das Vermögen, das Eigenkapital ist zu dünn und die Verpflichtungen bzw. Verbindlichkeiten sind zu hoch. Der Landkreis steckt finanzpolitisch in der Sackgasse und das ist auch Ergebnis einer zu kritisierenden Haushaltsführung.

Ein weiterer wesentlicher Punkt der Kreistagssitzung war das Thema regenerative Energien. Ausgehend vom Biomasse Masterplan stimmten die Mayen-Koblenzer Sozialdemokraten für eine energiepolitische Offensive in Richtung regenerativer Energien. Insbesondere ging es den Sozialdemokraten auch darum, dass die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) hier aktiv wird. Rolf Schäfer griff für die SPD Kreistagfraktion auf, dass im „Master-plan Biomasse“ eine Kostenbeteiligung der WFG für den Bereich „erneuerbare Energien“ ausgeschlossen wurde. Während der Kreis auf dem „Zahnfleisch ging“, so Rolf Schäfer, schlummerten in der WFG allein 7,9 Millionen Euro Gewinnrücklage, ohne den Überschuss in Höhe von 3,5 Millionen aus dem Jahr 2007. Rolf Schäfer forderte im Namen der SPD, dass die WFG ein Gesamtenergiekonzept für den Landkreis finanziert und ein Förderprogramm zugunsten regenerativer Energien auflegt. Einem dahin gehenden Prüfungsauftrag stimmte der Kreistag zu.