Für die Bewältigung der Finanzkrise und der konjunkturellen Folgen geht die SPD auf europäischer Ebene in die Offensive. Bei einem Treffen sozialdemokratischer Partei- und Regierungschefs Europas stellte der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in Madrid den "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" vor - unter breiter Zustimmung.
Die sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs Europas berieten in der spanischen Hauptstadt am Sonntag Antworten auf die Folgen der Finanzmarktkrise. Besondere Beachtung fand dabei das Neun-Punkte-Papier des SPD-Kanzlerkandidaten, das er bei gemeinsamen Beratungen mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, über die soziale Dimension Europas den Ministerpräsidenten Spaniens und Portugals, José Luis Rodríguez Zapatero und José Sókrates, sowie den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien Frankreichs und Schwedens, Martine Aubry und Mona Sahlin, vorstellte. Steinmeiers Ansatz, nationalstaatliches Handeln mit gemeinsamen europäischen Maßnahmen zu verbinden fand breite Zustimmung.
Bereits vor zwei Wochen begrüßte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und ehemalige Ministerpräsident Dänemarks, Poul Nyrup Rasmussen, ausdrücklich Steinmeiers Vorschläge. Diese seien "genau das, was jetzt gebraucht" werde.
So sollen etwa europäische Programme auf ihre Beschäftigungswirkung hin überprüft werden und eine Initiative zum Ausbau der Energie- und Datennetze gestartet werden. Zudem fordert der Sozialdemokrat eine Forschungsoffensive bei den regenerativen Energien, um die weltweite Spitzenstellung in dieser Zukunftsbranche zu behaupten.
Dabei ist Steinmeier eine gezielte und effektive Förderung wichtig: "Ich bin skeptisch bei Vorschlägen, mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen und Wohltaten zu verteilen", warnte der SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch mit dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Klar wandte er sich auch gegen Steuersenkungsprogramme, die vor allem die begünstigen, die ohnehin schon viel sparten. Es gehe darum sehr genau zu prüfen, welche Maßnahmen wirkten und welche nicht.
"Europäischer Zukunftspakt für Arbeit" - die Vorschläge im Einzelnen:
- die Überprüfung aller europäischen Programme im Sinne einer Vorfahrt für Beschäftigung dahingehend, wie kurzfristig Beschäftigung erhalten oder neu geschaffen werden kann;
- eine europäische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur;
- den Start einer EU-Forschungsoffensive im Bereich der regenerativen Energien;
- die Einführung eines EU-Kredit-Programms für kleine und mittlere Unternehmen;
- eine stärkere Abstimmung im Rahmen der Euro-Gruppe und einen intensiveren Dialog mit der EZB über eine verantwortungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik;
- Fortschritte bei der Harmonisierung der Unternehmens- und Zinsbesteuerung - um Steuerschlupflöcher zu schließen und Möglichkeiten zur Steuergestaltung einzuschränken;
- einen vertieften Dialog der Sozialpartner und die Nutzung der Möglichkeiten der Mitbestimmung;
- die Sicherung des freien Welthandels vor protektionistischen Tendenzen;
- eine führende Rolle Europas bei der Neuordnung der internationalen Finanzmärkte.
Müntefering: Für ein "starkes und soziales Europa"
Auch der SPD-Vorsitzende, Franz Müntefering, sieht
sozialdemokratische Ideen im Aufwind. Im Zuge der Finanzmarktkrise versuchten andere Parteien "auf sozialdemokratischem Feld abzugrasen". Die SPD werde deutlich machen, dass sie "das Original" sei, betonte Müntefering am Sonntag in Madrid.
Auf der Ratssitzung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) am Montag hat der SPD-Vorsitzende für ein "starkes und soziales Europa" geworben. Zudem hat sich Müntefering dafür ausgesprochen, den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, als deutschen Vertreter in die EU-Kommission zu entsenden. Dies werde die SPD bei der Wahlauseinandersetzung entschlossen vertreten.
Auf der Tagesordnung des SPE-Treffens in Madrid stand auch die Verabschiedung des gemeinsamen Europa-Wahlmanifests für die Europawahl im kommenden Juni.
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