Zu der Ankündigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgehandelten Vorschlag für eine neue Struktur der Jobcenter zu verwerfen, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion handelt verantwortungslos – Fraktionschef Volker Kauder kann sich offenbar nicht mehr gegen den Wirtschaftsflügel durchsetzen.
Mit der Ankündigung, den zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgehandelten Vorschlag für eine neue Struktur der Jobcenter abzulehnen, zeigt die Union ihr wahres Gesicht. Der Wirtschaftsflügel hat in dieser Frage die Führung übernommen. Parteitaktik des vermeintlichen Vorteiles geht hier über Verlässlichkeit. Die Spitze der Unionsfraktion stellt damit nicht nur die Bundeskanzerlin Angela Merkel bloß, die den Auftrag zur Erstellung eines Konzeptes selbst erteilt hat, sondern auch Jürgen Rüttgers als Verhandlungsführer der CDU/CSU. Regierungsfähigkeit sieht anders aus.
Im vergangenen Jahr haben die Arbeits- und Sozialminister der Länder einstimmig eine Verfassungsänderung gefordert. Die Ministerpräsidenten haben dies bestätigt und haben zusammen mit der Bundeskanzlerin Kurt Beck und Jürgen Rüttgers beauftragt, mit Olaf Scholz gemeinsam eine Lösung für eine neue Struktur der Jobcenter zu finden, die den Bundes- und Landesanliegen gleichermaßen gerecht wird. Die Verhandlungen konnten letzte Woche erfolgreich abgeschlossen werden.
Echte Bedenken gegen eine Grundgesetzänderung hätten der CDU/CSU auch früher einfallen können: Bereits im Sommer hatten die Arbeits- und Sozialminister der Länder einstimmig beschlossen, dass sie so eine Änderung wollen, um eine Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen auch weiterhin zu ermöglichen. Die Ministerpräsidenten haben dieses Anliegen im Herbst nachdrücklich bestätigt. Entlang dieser Linie hat Bundesminister Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten Beck und Rüttgers verhandelt. Dass es jetzt zum erfolgreichen Abschluss gekommen ist, mag diejenigen enttäuscht haben, die sich parteitaktisch einen Misserfolg erhofft hatten.
Zum zweiten hat die CDU plötzlich den Charme der Untätigkeit entdeckt und behauptet, die Neuorganisation der Jobcenter dürfe man nicht in einem Wahljahr anfassen, man habe ja noch Zeit. Das ist schlichtweg falsch. Die Wahrheit ist: Ohne eine Nachfolgeregelung würde es spätestens ab 2011 nur noch getrennte Aufgabenwahrnehmung geben. Die ARGEN müssten aufgelöst werden. Auch für die Optionskommunen entfiele die Arbeitsgrundlage und sie müssten abgewickelt werden. Das wäre ein Schlag in das Gesicht der Beschäftigten in den ARGEN und Optionskommunen, die jetzt Planungssicherheit brauchen und die Gewissheit, dass es ihren Arbeitsplatz auch 2011 noch geben wird. Von den Fallmanagern in den Jobcentern wird gute Arbeit und ein Höchstmaß an Leistung erwartet – dazu brauchen sie aber auch ein verlässliches Arbeitsumfeld. Wer wie die Unionsfraktion nicht handeln will, der organisiert Chaos und Unsicherheit. Gerade jetzt – mitten in einer Wirtschaftskrise – können wir uns dies nicht leisten.
Die SPD steht zu der getroffenen Vereinbarung. Wir wollen so schnell wir möglich in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Es bleibt zu hoffen, dass die Unionsfraktion noch die Kurve kriegt und die Kanzlerin und den CDU-Vize Jürgen Rüttgers aus NRW nicht brüskiert, sondern dabei hilft, eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen hinzubekommen. Denn um sie geht es.
Angela Merkel ist jetzt gefordert wieder Verlässlichkeit in die Reihen der Union zu bringen.
Ich bedaure dass auch die Mitarbeiter in der getrennten Aufgabenwahrnehmung im Kreis Ahrweiler und die Mitarbeiter der ARGE Mayen-Koblenz unter diesem Manöver zu leiden haben, weil weiterhin die Sicherheit fehlt. Selbstverständlich wirkt sich diese Entwicklung auch nicht positiv auf die Vermittlung der betroffenen Arbeitssuchenden aus.
