BERLIN: „Die Bundesregierung verbreitet mit ihren neuesten Kürzungsplänen zur Solarförderung Chaos und Unsicherheit in der Branche“, erklärt die Bundestagsabeordnete Andrea Nahles zur Diskussion um die Förderung der Photovoltaik (PV). „Anstatt die Systemintegration der Photovoltaik (PV) in der Energiewende voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende und will die Zukunft der Branche in die Hände der Ministerien legen. Das kann nicht richtig sein“; erklärt Andrea Nahles.
Die Photovoltaik in Deutschland ist für Andrea Nahles nicht nur unverzichtbarer Teil der Energiewende und des Klimaschutzes. „Sie generiert regionale Wertschöpfung in Milliardenhöhe. Und für die Bürgerinnen und Bürger bietet sie vielfältige Beteiligungs¬modelle. Darüber hinaus liefert sie genau dann den meisten Strom, wenn er am dringendsten benötigt wird, nämlich zur sogenannten Mittagsspitze. Das wiederum dämpft den Börsenpreis, wovon auch Großkunden aus der deutschen Industrie in großem Umfang profitieren. Diese Entwicklung wird jetzt von der Bundesregierung torpediert. Ganz im Sinne der großen Energielieferanten.“
Nahles stellt klar, dass eine Überförderung kontraproduktiv für die Weiterentwicklung der Solarindustrie ist. „Das EEG war seit jeher ein Instrument zur Markteinführung, das durch regelmäßige Degressionsschritte Kosten¬senkungen anreizen sollte“ erinnert sie an alte Vereinbarungen. „Wir werden am 21. März eine Expertenanhörung im Umweltausschuss durchführen, um besser bewerten und prüfen zu können, ob die geplanten Kürzungen für die deutsche Solarindustrie überhaupt verkraftbar sind. Ich gehe davon aus, dass gerade kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe die Kürzungen nicht verkraften werden.“
„Die Neuregelungen sollen nach dem Willen der Koalitions¬fraktionen zum 1. April 2012 in Kraft treten. Das halten wir für zu kurzfristig. Und es ist auch nicht gerechtfertigt, dass nur für Freiflächenanlagen eine Übergangsregelung gelten soll, die besagt, dass Anlagen, die vor dem 1. März einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan vorweisen können und vor dem 1. Juli 2012 in Betrieb genommen werden, die alte Einspeisevergütung gilt.“
Die festen monatlichen Vergütungsabsenkungen lehne die SPD auch deshalb ab, weil die monatlichen Kürzungsschritte insbesondere den Handwerkern vor Ort sowie den Verteilnetzbetreibern einen unverhältnismäßig hohen organisatorischen Aufwand abverlangen.
Ein weiteres Ärgernis: Die geförderte Strommenge soll unter dem Deckmantel der „Marktintegration“ darüber hinaus bei Anlagen bis 10 Kilowatt auf 85 Prozent und bei allen größeren Anlagen auf 90 Prozent der in einem Kalenderjahr erzeugten Strommenge begrenzt werden. „Das ist ein klarer Systembruch und eine Kürzung durch die Hintertür“, kritisiert Nahles. Wir setzen auf positive Anreize, um die Erneuerbare Energien in den Markt zu integrieren. Dazu gehört neben dem Eigenver¬brauchsbonus der von uns seit langem geforderte Kombikraftwerksbonus und das bewährte Grünstromprivileg, das im vergangenen Jahr von der Bundesregierung quasi abgeschafft wurde.“
„Wir fordern bereits seit Anfang 2011 vierteljährliche Vergütungsabsenkungen bei der Solarförderung, die sich der Marktentwicklung anpassen, Kontinuität in den Markt bringen und der Branche ein gesundes Wachstum ermöglichen sollen. So wollen wir verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für Investoren, Hersteller und Handwerker schaffen. Wir wollen auch weiterhin einen dynamischen Ausbau der Photovoltaik. Im Freiflächensegment treten wir für eine deutliche Stärkung der Planungshoheit der Kommunen ein. Zudem wollen wir die netzstabilisierende Wirkung von Großanlagen verstärkt anreizen und dem gesamten System zu Nutze machen.“
Die Photovoltaik dürfe man nicht ausgerechnet dann abwürgen, wenn sie günstig wird. Wertschöpfung ginge so massiv verloren. Der weitere Zubau werde zudem aufgrund der stark gesunkenen Vergütungssätze nur noch einen vergleichsweise geringen Einfluss auf die Entwicklung der Stromkosten haben.
„Zentral Aufgabe der Politik muss es sein, dass wir die deutsche Solarbranche für die Zukunft rüsten und so Arbeitsplätze sichern. Dafür müssen wir massiv Investitionen in Forschung und Entwicklung anreizen und fördern. Nur wenn die deutsche Solarindustrie technologisch führend, hoch innovativ und spezialisiert ist, kann sie zukünftig gegen die Billigkonkurrenz aus China bestehen“, schloss Nahles.
