Die SPD will intensiv mit den Menschen ins Gespräch kommen und diskutieren, "wie wir uns Das Neue Jahrzehnt in Deutschland vorstellen", kündigte Frank Steinmeier zum Start der Gesprächsreihe an. Im Zentrum stünden gesellschaftspolitische Fragen, ergänzte Franz Müntefering.
Thematisch gehe es um Konsequenzen aus der Globalisierung und um Regeln für die Finanzmärkte sowie um aktuelle Fragen der Arbeitnehmerrechte und der Mitbestimmung - auch auf europäischer Ebene, erklärte der Vizekanzler am Montag nach Sitzungen von SPD-Präsidium, -Vorstand und -Parteirat. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, die SPD werde deutlich machen, dass sie dem Sozialen in der sozialen Marktwirtschaft wieder Geltung verschaffen, die guten Perspektiven einer älter werdenden Gesellschaft nutzbar machen und Integration forcieren könne. Es gehe darum, das Primat der Politik zu behaupten und die Rolle des Staates wahrzunehmen.
Am 13. Februar geht's los
Die Gesprächsreihe startet am 13. Februar mit Frank Steinmeier in Hamburg. Zum Auftakt wird er mit den Menschen über "die Sozialdemokratische Orientierung für das Neue Jahrzehnt" diskutieren. In den folgenden Wochen werden Veranstaltungen in 34 weiteren Städten stattfinden, bis Frank Steinmeier am 19. April in Berlin das Regierungsprogramm der SPD offiziell vorstellt. Weitere Termine werden in Kürze im Internet veröffentlicht (www.spd.de).
Unterwegs für Gespräche sind neben Steinmeier und Müntefering auch die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück und Andrea Nahles, Generalsekretär Hubertus Heil sowie der SPD-Spitzenkandidat für das Europäische Parlament Martin Schulz und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck.
Mindestlohn: Kanzlerin muss Zusage einhalten
Vor dem Hintergrund erneuter Unklarheit in der Union beim Thema Mindestlohn mahnte der SPD-Vorsitzende Verlässlichkeit beim Koalitionspartner an. Zuvor war berichtet worden, dass das Kabinett auch in dieser Woche nicht den Mindestlohn für die Zeitarbeit beschließen werde. Er sei aber sicher, so der Parteichef, dass die Kanzlerin ihre Zusage einhalten werde.
CSU blockiert wieder
Scharfe Kritik äußerte Müntefering an der Blockadehaltung der CSU beim Umweltgesetzbuch. Dies widerspreche klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Es komme nun darauf an, das Problem so gut wie möglich zu klären und wenigstens Änderungen im Wasser- und Naturschutzrecht als Einzelgesetze einzubringen.
