Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier macht Druck für schnelle und wirksame Entscheidungen zur Bewältigung der Finanz- und Konjunkturkrise. "Öffentliche Schaukämpfe" müssten ein Ende haben, forderte er und stellte Koalitionsbeschlüsse bereits für die kommende Woche in Aussicht. Als Grundlage für die Beratungen mit der Union legte er am Sonntag ein kraftvolles Gesamtkonzept vor.
Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Montag forderte Steinmeier "eine nationale Kraftanstrengung" zur Bewältigung der Finanz- und Konjunkturkrise. Bereits am Sonntag begrüßte das SPD-Präsidium das von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vorgelegtes Gesamtkonzept für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologien, zur Arbeitsplatzsicherung und für eine finanzielle Entlastung von Beschäftigten, Rentnern und Selbständigen.
Vier zentrale Ziele beschreibt der "Wachstums- und Stabilitätspakt für Deutschland", den der SPD-Kanzlerkandidat, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, als Grundlage für die Verhandlungen des Koalitionsausschusses am Montag vorgelegt hatte: "Wir wollen: Arbeit sichern, Menschen stärken, Zukunftsmärkte erschließen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft voranbringen", heißt es in dem 19-seitigen Positionspapier.
Herzstück des Gesamtkonzepts ist der "Deutschlandfonds" für Investitionen in Arbeit, Umwelt, Innovation und Bildung. Hierfür soll der Bund zehn Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010 zur Verfügung stellen, um in den Kommunen Investitionen anzustoßen. Die Länder werden gebeten, den Fonds durch "angemessene Beteiligung" weiter aufzustocken. Mit dem Geld könnten beispielsweise Kindergärten, Schulen und Sportstätten modernisiert und besser ausgestattet sowie die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude erhöht werden. Spitzenverdiener sollen insbesondere für Bildungsinvestitionen einen zeitlich auf zwei Jahre befristeten Solidarbeitrag von 2,5 Prozent der Einkommensteuer erbringen. Der Spitzensteuersatz von dann 47,5 Prozent soll dann ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige und 250.000 Euro für Verheiratete greifen.
Menschen entlasten, Konsum fördern
Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und den Konsum anzukurbeln, schlägt Steinmeier zudem vor, die Lohnnebenkosten zu senken. Dies sei das beste Mittel, um "mehr Netto in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen", unterstrich er vor der Sitzung des Koalitionsausschusses. Anders als von Teilen der Union vorgeschlagene Steuersenkungen käme dies auch kleinen und mittleren Einkommensbeziehern zugute, außerdem noch zwei Millionen Selbständigen und rund 17 Millionen Rentnern. So soll der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent in der gesetzlichern Krankenkasse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entfallen und künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Zusätzlich wird ein einmaliger "Kinderbonus" von 200 Euro vorgeschlagen und höhere Leistungen für sozial benachteiligte Kinder.
Den Arbeitsmarkt will der SPD-Kanzlerkandidat nach dem Grundsatz stärken: "Qualifizieren statt Entlassen". Zusätzliche Umschulungsmaßnahmen und neue Strukturen sollen insbesondere den steigenden Personalbedarf bei der Kinderbetreuung und Pflege gerecht werden. Hinzu kommen zusätzliche Programme für ältere Arbeitssuchende und junge Menschen. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll bis Ende 2010 stabil bei 2,8 Prozent gehalten werden.
Für die Stärkung der industriellen Basis in Deutschland schlägt Steinmeier eine Umweltprämie vor von bis zu 2.500 Euro für Käufer eines Neu- oder Jahreswagens, wenn sie ihr mindestens zehn Jahre altes Auto verschrotten. Forschungsinvestitionen sollen zudem die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechnologie fördern. Außerdem soll in den Ausbau der Straßen und Schienenwege sowie in Datenkommunikations- und Energienetze investiert werden.
Antizyklisch gegen die Krise und für Haushaltskonsolidierung
Unterm Strich sieht das Konzept Investitionen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vor. Dabei betont Steinmeier in dem Papier den antizyklischen Ansatz: Um die Konjunkturkrise zu bekämpfen sei eine zwischenzeitliche Erhöhung der Neuverschuldung notwendig. Wichtig sei aber, im nächsten Aufschwung "das Ruder wieder herumzureißen und entschlossen die Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben". Darum halte die SPD an einer gesetzlichen Begrenzung der Schuldenaufnahme im Grundgesetz fest.
Wichtig bei allen Maßnahmen sei auch eine international enge Abstimmung. So könne die Krise zur "Stunde Europas" werden. Inzwischen sei jedem klar: "Märkte brauchen Ordnung. Das Modell der Marktradikalen, der Märkte ohne Ordnung, hat versagt", bilanziert der SPD-Kanzlerkandidat.
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