Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht die Welt durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in einer "Zeitenwende". Nicht nur die Finanzmärkte bräuchten neue und verbindliche Regeln. Es gehe jetzt auch darum, die soziale Marktwirtschaft insgesamt neu zu fixieren als "Idee für das Zusammenleben in Europa und der Welt".
Im Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte der SPD-Vorsitzende am Sonntag, dass die Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Krisenbewältigung getroffen habe. Darüber hinaus könnten aber noch weitere Schritte notwendig sein, um Arbeit zu schaffen und zu sichern, stellte Müntefering in Aussicht. Darum habe der Vizekanzler, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kürzlich Kommunalpolitiker eingeladen, um über Investitionsmöglichkeiten vor Ort zu beraten.
Die Folgen der derzeitigen Krise betrachtet der SPD-Vorsitzende als "Zeitenwende". "Wir müssen lernen und begreifen auf der Welt, dass die Finanzindustrie - das Geld - Regeln braucht, nach denen das funktioniert, und zwar solche Regeln, die den Ansprüchen des Sozialen und Demokratischen auch genügen." Diese und weitere Schritte könnten im nationalstaatlichen Rahmen nicht umgesetzt werden. Es gehe also darum, die soziale Marktwirtschaft als Idee für das Zusammenleben in Europa und der Welt zu empfehlen. Die Aufgabe des Staates in diesem Zusammenhang sei, demokratisch legitimierte Macht umzusetzen:
"Sozialstaat und soziale Gesellschaft und Sozialpartnerschaft sind unverzichtbare Größen in der sozialen Marktwirtschaft."
Die Entwicklung habe deutlich gezeigt, dass marktradikale Politik nicht hilfreich sei. "Menschen für Menschen, Generation für Generation. Das ist sinnvoll", sagte Müntefering und verwies in diesem Zusammenhang auf sozialdemokratische Positionen. "Diese große Idee der organisierten Solidarität, die eng zu tun hat mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie, das ist die Antwort, die in diese Zeit passt."
Gemeinsame Steuerpolitik für Europa
Europa müsse auf den Weg dorthin "eine gemeinsame Politik finden, die dichter ist und überzeugender als bisher", so Müntefering. Zunächst müsse es darum gehen, eine gemeinsame Steuerpolitik in Europa zu verfolgen. Es dürfe kein Steuerdumping mehr geben, und Steueroasen müssten trockengelegt werden.
In Köpfe und Herzen der Kinder und junger Menschen investieren
Als das zentrale Reformprojekt in Deutschland für die kommenden Jahre bezeichnete der SPD-Vorsitzende das Thema Bildung. Die Wohlstandssicherung des Landes und die Alterssicherung für die Zukunft hingen entscheidend davon ab, "wie viel Geld wir in die Köpfe und Herzen der Kinder und der jungen Menschen investieren. Und deshalb fängt alles Denken der Politik vernünftigerweise da vorne an."
