Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zurückgewiesen. In der gegenwärtigen Krise helfe Bescheidenheit nicht weiter. "Die Menschen brauchen Vertrauen, wir brauchen ihren Konsum. Für beides hilft ein bisschen mehr im Portemonnaie."
Müntefering erinnerte daran, dass die Gewerkschaften in den letzten Jahren bei Lohnforderungen "außerordentlich zurückhaltend" gewesen seien. "Die Melodie 'Seid alle bescheiden' hilft uns gerade jetzt überhaupt nicht weiter", betonte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Parteizeitung "vorwärts".
Sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Löhne
Müntefering erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der SPD nach Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. Seine Partei habe in der Großen Koalition gegen starken Widerstand der Union erste wichtige Schritte durchgesetzt - es bleibe aber beim Ziel, flächendeckende Mindestlöhne durchzusetzen - "da bleiben wir aktiv". Es sei auch ein Stück sozialer Marktwirtschaft, dass ein Unternehmer nicht einen Wettbewerbsvorteil durch Dumping-Löhne habe, die er von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufstocken lasse. "Wer das zulässt, sogar befördert, ist unsozial - gegen Arbeitnehmer und ehrliche Unternehmer."
Aufstieg durch Bildung
Franz Müntefering unterstützt das bildungspolitische Ziel des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, dass jedes Bundesland dafür sorgen müsse, die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss um zehn Prozent zu senken und dafür zu sorgen, dass alle Kinder bei der Einschulung ausreichend Deutschkenntnisse besitzen. Wie die Bundesländer dies erreichen, solle wegen der föderalen Struktur in Deutschland ihnen überlassen bleiben. "Wir wollen messbare Erfolge für die Kinder. Nur das zählt."
Konsequenz der vom unionsgeführten Bildungsministerium vorm Bildungsgipfel verheimlichten Studie zu verheerenden Folgen von Studiengebühren müsse sein, dass CDU/CSU statt weiter Bildungshürden zu errichten endlich die Studiengebühren abschafften. "Wo Sozialdemokraten regieren, gibt es keine Studiengebühren. Wir sagen: Weg mit den Studiengebühren! Sie waren eine der kapitalsten Fehlentscheidungen der Union in diesem Jahrzehnt."
Neben dem Wegfall von Studiengebühren gelte es aber auch, umfassende Weiterbildungsangebote für Ältere zu schaffen. "Hier müssen wir auch über die Verantwortung der Wirtschaft reden." Statt über 50-Jährige aus dem Berufsleben zu drängen, müsse die Wirtschaft für Weiterbildung sorgen, "damit Ältere weiter ihre Jobs ausfüllen können". Weiterbildung, fordert der SPD-Vorsitzende, müsse in Deutschland systematisiert werden.
