Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat am 2. Adventswochenende ihren ordentlichen, dreitägigen Parteitag abgehalten. Dabei wurde das neue Vorsitzenden-Duo, das bereits eine Urabstimmung innerhalb der Partei erfolgreich bestritten hatte, von den Delegierten gewählt. Die neuen Vorsitzenden der SPD sind nun: Norbert Walter-Borjans, von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und Saskia Esken aus Baden-Württemberg, seit 2013 Mitglied des deutschen Bundestages. „Mit diesem Team haben wir das richtige Duo für die kommenden Herausforderungen gewählt. Es verbindet Erfahrung und neue Ideen“, wie die Vorsitzenden der SPD Koblenz und Mayen-Koblenz, Detlev Pilger, MdB und Marc Ruland, MdL, festhalten.
Daneben war die thematische Ausrichtung der Partei Schwerpunkt des Parteitages. Die Botschaft dabei ist eindeutig: Der Sozialstaat muss reformiert werden. Hartz IV soll künftig durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Leistungskürzungen der Jobcenter sollen auf ein Minimum beschränkt und in ihrem Umfang stark gedrosselt werden. Des Weiteren steht die SPD für eine deutliche Laufzeitverlängerung des ALG I sowie das Aussetzen der in diesem Rahmen stattfindenden Überprüfung von Vermögen und Wohnungsgröße für zwei Jahre. Wer Bürgergeld erhält, soll ein Recht auf (Weiter-)Bildung erhalten. Wer dies in Anspruch nimmt, soll darüber hinaus länger ALG I beziehen können.
Bundesweite Standards sollen die Bildungsqualität sichern. Mit einer Personaloffensive bei Lehrern und Erziehern soll Chancengleichheit ermöglicht werden. Dies sollen Bund, Länder und Kommunen zusammen solidarisch finanzieren.
Damit Pflege, die aus medizinischen Gründen erfolgt, künftig vollständig von den Krankenversicherungen übernommen werden kann, soll eine Bürgerversicherung die Unterschiede zwischen privat und gesetzlich versicherten im Bereich Pflege beenden. „Eine klassenlose Gesellschaft ist ein ur-sozialdemokratisches Anliegen. Jeder Mensch hat ein gesundes Leben verdient. Das hierfür endlich jeder die bestmögliche Unterstützung erhalten muss, ist selbstverständlich“, so Pilger und Ruland.
Gute Umweltentwicklungen und sozial-verträglicher Klimaschutz waren der SPD schon immer Herzensangelegenheit. Daher beschlossen die Delegierten des Bundesparteitages, dass ein sozial gerechter und wirksamer CO2-Preis sowie ein frühzeitiger Kohleausstieg – nach Möglichkeit bereits 2035 – hierfür unter anderem maßgeblich sind. Erneuerbare Energien sollen auf einen Anteil von 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben und ausgebaut werden.
Bei diesen Projekten müssen aus Sicht der Sozialdemokraten „Superreiche“ stärker eingebunden werden. Daher ist eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein weiteres Ziel. Ab einem Nettovermögen Alleinstehender von 2 Millionen Euro, bzw. 4 Millionen Euro für Verheiratete, sollen darüberhinausgehendes Vermögen mit 1,5 und 2 Prozent besteuert werden. Der jeweilige Freibetrag – die 2 oder 4 Millionen Euro – wird von der Vermögenssteuer nicht erfasst. „Ohne eine solche Steuer würde die Schere zwischen Arm und Reich noch eklatanter auseinanderklaffen. Dies führt aber auf lange Sicht zu sozialem Unfrieden. Wer hier mehr leisten kann, trägt auch mehr Verantwortung für soziale Sicherheit. Daher ist es richtig, wenn Bürgerinnen und Bürger mit extrem disproportional höheren Vermögen für diese Herausforderung stärker beteiligt werden“, so die Sozialdemokraten in Stadt und Kreis weiter.
„Wir werden nun als SPD gemeinsam dafür eintreten, dass diese Ziele unseren sozialen Staat der Zukunft prägen. Dafür ist eine gute Zusammenarbeit notwendig. Wir vertrauen dabei auf die neu gewählte SPD-Spitze. Sie wird in der kommenden Zeit ihre politische Route weiter darlegen. Darauf können nicht nur Sozialdemokraten gespannt sein“, so der Tenor der Sozialdemokraten im Landkreis Mayen-Koblenz sowie der Stadt Koblenz.
