04.05.2018 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Julia Klöckner auf Kuschelkurs mit der AfD?

 

Rheinland-pfälzische CDU-Chefin mit guten Wünschen für rechte Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss

 

Für kommenden Samstag, den 5. Mai, hat der Ökonom und bekennende AfD-Wähler Max Otto rund 1250 Anhänger der rechtspopulistischen Szene auf das Hambacher Schloss in Neustadt eingeladen. Er ruft sie als „verfassungstreue Bürger“ zur Teilnahme am „Neuen Hambacher Fest“ auf. Unter anderem AfD-Chef Jörg Meuthen soll bei der Veranstaltung zu ihnen sprechen. Auf der Internetseite „www.neues-hambacher-fest.de“ führen die Organisatoren „Gute Wünsche zum Neuen Hambacher Fest“ von hochrangigen CDU-Bundespolitikern auf. Zuallererst wird ein Schreiben von der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zitiert. Darin heißt es: „… Frau Klöckner bittet um Ihr Verständnis und wünscht Ihnen eine gute Veranstaltung. Bitte grüßen Sie herzlich von ihr.“ Auch von CDU-Kanzleramtschef Helge Braun werden Grüße übermittelt. Er wünscht der Veranstaltung einen guten Verlauf.

 

02.05.2018 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Schäffner: „CDU-Fraktion verbreitet wider besseres Wissen falsche Zahlen zur Breitbandversorgung“

 

Zum Umgang der CDU-Fraktion mit Zahlen und Fakten zur Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz erklärt der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Schäffner:

 

„Der Umgang der CDU-Fraktion mit Zahlen und Fakten zum Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz ist hanebüchen. Die Art und Weise, in der Vertreter der CDU-Fraktion öffentlich und wider besseres Wissen falsche Zahlen zum Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz verbreiten, ist zutiefst unseriös. Offensichtlich gehören die Verbreitung veralteter Daten und die irreführende Interpretation von Zahlen inzwischen zum Standardrepertoire der CDU-Opposition im Landtag. Vorliegende Zahlen und Fakten werden schlicht nicht zur Kenntnis genommen oder höchst eigenwillig interpretiert. Bei dem Vorgehen der CDU-Fraktion handelt es sich um den durchschaubaren Versuch, die überaus positive Entwicklung im Land beim Ausbau des schnellen Internets schlecht zu reden“, stellt Schäffner fest.

 

15.09.2017 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Der Kampf der „Neuen Rechten“ um die Köpfe – SPD-Fraktion veranstaltet Fachdialog – Schweitzer: Politische Bildungsarbei

 

Die SPD-Fraktion hat an diesem Mittwoch im Mainzer Abgeordnetenhaus einen Fachdialog zu rechtsextremen Ideologen und Hintermännern, zu den sogenannten „Neuen Rechten“, abgehalten. Zu dieser eng vernetzten Sammelbewegung am rechten Rand zieht der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer in einer ersten Analyse folgende Schlüsse:

 

24.07.2017 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Junge lebt in Parallelwelt

 

In seinem SWR-Sommerinterview hat AfD-Landeschef Uwe Junge behauptet, Teile Ludwigshafens, Triers und Mainz würden von ausländischen Familienclans kontrolliert. Zudem stellte er sich hinter Björn Höcke, den er trotz seiner „Holocaust-Rede“ in der Partei behalten will.

 

 

27.06.2017 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Freie Bahn für Ehe für alle

 

Erneutes Beispiel: SPD Rheinland-Pfalz und Malu Dreyer stehen für Politik für alle

Zum Vorhaben der SPD, die Ehe für alle noch diese Woche im Bundestag zu beschließen, erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Für Malu Dreyer und die SPD Rheinland-Pfalz war die Ehe für alle schon immer ein Herzensthema. Über den Bundesrat hat Rheinland-Pfalz schon 2013 und wiederholt 2015 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Auch das zeigt wieder einmal, dass Malu Dreyer und die SPD im Gegensatz zu CDU und CSU ganz klar für eine Politik für alle stehen, die keinen vergisst. Genau dafür steht auch Martin Schulz. Sein heutiger Vorstoß macht das erneut unmissverständlich klar.

 

19.01.2017 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Schweitzer: AfD-Äußerungen werden immer radikaler - Junges Erläuterungen zu Höcke sind entlarvend

 

Anlässlich der jüngsten Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge zum Umgang mit dem braunen Rand in der AfD erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Der AfD-Funktionär Björn Höcke hat sich durch seine Äußerungen verschiedentlich als Rassist und Rechtsextremist geoutet. Was Uwe Junge dazu einfällt, ist bezeichnend: In einem langen Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert er Höcke ein bisschen, sagt dann aber über Höcke wörtlich: "Ich schätze ihn grundsätzlich", er sei ein "Querdenker" und eine "starke Persönlichkeit". Überdies nimmt Junge Höcke gegen angebliche Fehlinterpretationen in Schutz, er laviert dabei hin und her. Überdies beschäftigt sich Junge zentral mit der Frage, ob die Höcke-Äußerungen der AfD nutzen oder schaden. Solche parteitaktischen Gedanken von Herrn Junge sind völlig irrelevant. Entscheidend ist allein, dass solche Äußerungen eines AfD-Vertreters das Andenken an die Opfer des Nazi-Regimes schmähen." 

 

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Detlev Pilger MdB

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