Nahles: "Mehr Freiheit durch soziale Sicherheit"

Veröffentlicht am 12.11.2010 in Kommunales

Die SPD hat massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde die Pläne wieder rückgängig machen, sagte Andrea Nahles am Montag. Zugleich stellte die SPD-Generalsekretärin Eckpunkte einer solidarischen Bürgerversicherung als Gegenentwurf zur unsozialen Kopfpauschale vor.

Das Vorhaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zerstöre etwa durch Erhebung von Kopfpauschalen und durch Aushebelung der paritätischen Finanzierung die Säulen der gesetzlichen Krankenversicherung, kritisierte Andrea Nahles.

„Es gibt keinen Grund für diese Reform, außer den Arbeitgebern einen Gefallen zu tun“, kommentierte Nahles die Aufhebung des paritätischen Prinzips. Die Beitragserhöhungen in Höhe von zusammen 6,5 Milliarden Euro gingen allein zu Lasten der Versicherten. Diese Umverteilung belaste zudem die Binnennachfrage, so Nahles, und wirke wie Lohn- und Rentenkürzungen.

Schwarz-Gelb führt Drei-Klassen-Medizin ein

Die Generalsekretärin kritisierte weiter, dass die geplante Vorkasse für eine ärztliche Behandlung die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitssystem zu einer „Drei-Klassen-Medizin“ ausweite. Zu erwarten sei, dass Ärzte eine schnelle Behandlung an die Vorauszahlung der Leistung koppeln würden. Viele Bürgerinnen und Bürger könnten das Geld dafür aber nicht aufbringen und müssten noch länger auf medizinische Hilfe warten, warnte Andrea Nahles.


Die Bürgerversicherung – beste Versorgung für alle?

Die SPD stellte heute ein Konzept einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vor, die eine Projektgruppe unter der Leitung von Andrea Nahles formuliert hat. Das derzeitige Gesundheitssystem blockiere die Gesellschaft, erläuterte die SPD-Generalsekretärin. Beispielsweise versperrten hohe Versicherungsbeiträge Menschen den Weg in die berufliche Selbstständigkeit. „Mehr Freiheit durch soziale Sicherheit“ – das sei der Leitgedanke, unter dem die Bürgerversicherung erarbeitet wurde. Gefordert wird darin ein einheitliches System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Auf diesem Weg soll das Gesundheitssystem wieder solidarisch aufgestellt werden. „Wir brauchen Ärzte dort, wo sie tatsächlich gebraucht werden“, betonte Nahles. Es sei nicht akzeptabel, dass sich Ärzte vorrangig dort niederließen, wo eine hohe Anzahl privat versicherter Patienten zu erwarten sei.

Solidarität im Gesundheitssystem stärken

Das Grundfinanzierungsprinzip der Bürgerversicherung sieht vor, alle Einkommensarten in ein gemeinsames System zu integrieren. Auch die großen Vermögen sollen in die Solidarität einbezogen werden. Zudem muss die volkswirtschaftliche Entwicklung besser in der Einnahmesituation der Krankenversicherungen abgebildet werden. Dass durch medizinischen Fortschritt das Gesundheitssystem immer teurer werde, die Einkommen der Menschen aber nicht im gleichen Maße stiegen, vernachlässige das aktuelle System, so Nahles. Die SPD wolle die privaten Krankenkassen nicht abschaffen, betonte Nahles. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen.

Bürger über Möglichkeiten der Gegenwehr aufklären

Der Bundestag wird am Freitag über die Gesundheitspläne von Union und FDP abstimmen. Danach soll der Beitragssatz für alle gesetzlich Versicherten ab 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberbeitrag wird gleichzeitig bei 7,3 Prozent eingefroren. Die bisherigen Höchstgrenzen für Zusatzbeiträge sollen entfallen. Die SPD will eine eigene Gesetzesvorlage in den Bundestag einbringen, kündigte Nahles an.

Vor allem will die SPD aber Bürgerinnen und Bürger über konkrete Möglichkeiten aufklären, wie sie als Patienten aktiv werden und sich gegen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa der Vorauskasse auf ärztliche Leistungen, wehren können.

 
 

Homepage SPD Mayen-Koblenz

Willkommen in Urmitz

Detlev Pilger MdB

YouTube - SPD rlp Vision

Das Wetter in Örms

Besucher:499247
Heute:8
Online:1

16.05.2018 18:40 Bundeshaushalt 2018: Nahles will investieren „…für Chancen und Perspektiven“
Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag – auch

10.05.2018 17:25 Zur Miete oder im Eigenheim – Mehr bezahlbare Wohnungen
Jeder Mensch hat bei uns Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung. Egal ob jung oder alt, Familie oder Single, in der Stadt oder auf dem Land. Darum sorgen wir für faire Mieten – zum Beispiel mit mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schutz vor Mietwucher: Wir stellen die Mietpreisbremse schärfer. Künftig müssen Vermieter offenlegen, wie hoch die

08.05.2018 18:50 SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind. „Wir freuen uns, dass die Anzahl der registrierten Straftaten um fast zehn Prozent gesunken ist. Rückläufig ist auch die Zahl der Gewaltdelikte. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist erfreulicherweise um 23 Prozent zurückgegangen. Die von uns durchgesetzte

Ein Service von websozis.info