Pandemie birgt neue Gefahren für den Rechtsstaat
„Die Pandemie hat nicht nur unser aller Leben im Griff, sie birgt auch vielfältige Gefahren für die Innere Sicherheit und Demokratie“, warnt Marc Ruland, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz und Kreisvorsitzender der SPD Mayen-Koblenz, vor dem Erstarken antisemitischer Strömungen. Vor allem Rechtsextremisten und Angehörige des „Reichsbürger“-Spektrums versuchten eifrig, mit Verschwörungstheorien bei Demonstrationen gegen die Corona-Regeln noch mehr Zulauf zu gewinnen. Sie sahen in der Krise eine willkommene Gelegenheit, in der Gesellschaft vorhandene Unzufriedenheit und Verunsicherung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und nutzten öffentliche Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, um Anschluss an die gesellschaftliche Mitte zu finden. Zumindest bei Teilen der heterogenen Protestszene, die keine Berührungsängste zu den Rechtsextremisten zeigten, sei ihnen das auch gelungen.
In der Statistik über die politisch motivierte Kriminalität sticht der Phänomenbereich „rechts“ bundesweit mit der deutlich höchsten Zahl an Straf- und Gewalttaten hervor. In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Straftaten gegenüber 2019 von 640 auf 759 im Jahr 2020 und die der darin enthaltenen Gewalttaten von 35 auf 54, wie der kürzlich veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2020 belegt. Neben altbekannten Herausforderungen bringt die Pandemie auch neue Gefahren für den Rechtsstaat mit sich.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten, Demokratieverächter und Verschwörungsideologen Corona dazu missbrauchen, ihre menschen- und staatsverachtenden Ansichten salonfähig zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten. Extremismus und Hetze müssen wir als Demokratinnen und Demokraten entschieden die Stirn bieten“, zeigt sich Ruland kämpferisch.
Es sei ihm ein Herzensanliegen, antidemokratischen Bewegungen zu trotzen und den Gefahren mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
