25.11.2017 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD Mayen-Koblenz: „Steuerkriminalität ist Betrug am Gemeinwohl!“

 

Sozialdemokraten zeigen sich entsetzt über Ausmaß internationaler Steuerhinterziehung

MYK. Die SPD Mayen-Koblenz zeigt sich entsetzt über das Ausmaß internationaler Steuerhinterziehung, das im Rahmen der sogenannten „Paradise Papers“-Affäre offengelegt wurde. Bereits im April vergangenen Jahres waren unter dem Titel „Panama Papers“ zahlreiche Steuer- und Geldwäschedelikte bekannt geworden.

 

 

21.10.2017 | Ankündigungen von SPD GV Weißenthurm

Save the Date!!!

 

 

20.10.2017 | Ankündigungen

Infovernastaltung Rente und Steuern

 

Viele Rentnerinnen und Rentner können sich seit Juli dieses Jahres über eine Rentenerhöhung freuen.

Die Kehrseite dazu, dass sie nun möglicherweise steuerpflichtig sind.

 

29.09.2017 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

„Mit Andrea Nahles eine gute Wahl an Fraktionsspitze getroffen"

 

MYK. „Mit einem Wahlergebnis von rund 20 Prozent kann und darf niemand in der SPD zufrieden sein. Wir haben nach 2009 und 2013 zum nunmehr dritten Mal unser Wahlziel nicht erreicht und werden diese Ergebnisse kritisch und ausführlich bewerten. Ein Weiter-so-wie-bisher wird es nicht geben! Deshalb ist es gut, dass auch die Bundes-SPD die Rolle der Oppositionsführerschaft angenommen hat“, erklärt der SPD-Vorsitzende im Kreis Mayen-Koblenz, Marc Ruland, MdL. „Der Ball zur Regierungsbildung liegt nun im Feld der Union, die sicher gemeinsam mit FDP und Bündnis90/Die Grünen ein Regierungsbündnis bilden wird. Eine Weiterführung der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD ist für uns nach einem solchen Wahlergebnis nicht vorstellbar."

 

15.09.2017 | Pressemitteilung von SPD Mayen-Koblenz

SPD-Parteitag setzt Zeichen Richtung Bundestagswahl

 

Marc Ruland mit rund 96 Prozent als Vorsitzender wiedergewählt

Mit viel Leidenschaft und Engagement stimmten die örtliche Bundestagsabgeordnete und Arbeits- und Sozialministerin sowie der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marc Ruland die rund 150 erschienenen Genossinnen und Genossen auf dem jüngsten Kreisparteitag auf den Endspurt im Bundestagswahlkampf ein. „Die Zukunft gestaltet sich nicht von allein. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg, sie zu gestalten. Die nächste Bundesregierung stellen wir!“, rief Ruland seinen Parteifreunden zu. Nahles betonte, einen Koalitionsvertrag ohne die Stabilisierung des Rentenniveaus werde es mit der SPD nicht geben. Dies gelte auch für die Diskussion um das Renteneintrittsalter: „Wenn Merkel im TV-Duell behauptet, das Eintrittsalter würde nicht auf 70 Jahre erhöht werden und ihr eigener Finanzminister das nur wenige Tage später infrage stellt, dann wissen wir, wie lange auf solche Versprechen Verlass ist: nicht einmal eine Woche! Wer das Absenken des Rentenniveaus und die Erhöhung des Eintrittsalters verhindern will, der muss am 24. September SPD wählen!“, so Nahles. Auch für eine bundesweit gebührenfreie Bildung machten sich Nahles und Ruland stark und forderten die Abschaffung sachgrundloser Befristungen.

 

 

15.09.2017 | Landespolitik von SPD Mayen-Koblenz

Der Kampf der „Neuen Rechten“ um die Köpfe – SPD-Fraktion veranstaltet Fachdialog – Schweitzer: Politische Bildungsarbei

 

Die SPD-Fraktion hat an diesem Mittwoch im Mainzer Abgeordnetenhaus einen Fachdialog zu rechtsextremen Ideologen und Hintermännern, zu den sogenannten „Neuen Rechten“, abgehalten. Zu dieser eng vernetzten Sammelbewegung am rechten Rand zieht der SPD-FraktionsvorsitzendeAlexander Schweitzer in einer ersten Analyse folgende Schlüsse:

 

Willkommen in Urmitz

Detlev Pilger MdB

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20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

13.02.2018 18:41 Schulz tritt zurück – Scholz übernimmt kommissarisch den Parteivorsitz – Nahles als Vorsitzende vorgeschlagen
Bericht dazu auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

13.02.2018 18:15 Frank Schwabe zum Koalitionsvertrag/Menschenrechtspolitik
Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. „Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche

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