SPD: Schülerbeförderung im Kreis weiterhin auf der Tagesordnung der Kreisgremien

Veröffentlicht am 26.03.2010 in Fraktion


MAYEN-KOBLENZ. Für die SPD-Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz bleibt die Frage der „kostenlosen Schülerbeförderung im Kreis Mayen-Koblenz“ weiterhin auf der Tagesordnung der Kreisgremien. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rolf Schäfer bezieht dazu wie folgt Stellung:

„Es ist schlichtweg falsch, dass die SPD-Fraktion zum wiederholten Male die Entscheidung über eine erweiterte Schülerbeförderung im Kreistag vertagen wollte. Richtig ist, dass wir die Frage einer weitergehenden „kostenlosen Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler im Kreis Mayen-Koblenz“ im zuständigen Fachausschuss – dem Schulträgerausschuss – diskutieren und erörtern wollten, nachdem die Kreisverwaltung die Kosten für eine kostenlose Schülerbeförderung auf den Tisch gelegt hat. Für die Mai-Sitzung dieses Gremiums werden wir unseren Antrag erneut einbringen. Wir sind gespannt, was die schwarz-gelben Vertreter der Koalition im Kreistag wirklich für die Verbesserung der Schülerbeförderung tun möchten.“

Der Vorsitzende der SPD im Kreis, Clemens Hoch, MdL, zeigt sich enttäuscht, dass die Vertreter der schwarz-gelben Koalition im Kreis anscheinend „eher an hohen Wellen und Öffentlichkeitswirkung als an einer wirklichen Verbesserung des Schülerbeförderung interessiert sind. So haben die Vertreter mit ihrer Entscheidung für eine Resolution und gegen die Beratung im zuständigen Ausschuss vorgezogen, sich in Wahlkampfparolen zu verlieren statt Lösungen für das Problem zu suchen.“

Ein Blick in die Historie der Schulgesetzgebung macht deutlich, dass schon seit 1964 die Kosten der Schülerbeförderung für Grund- und Hauptschulen vom Land übernommen werden. 1980 übertrug die CDU-Landesregierung die Aufgabe der Schülerbeförderung auf die Landkreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. Nunmehr hat die SPD-Landesregierung beschlossen, dass zusätzlich auch die Schüler an Realschulen Plus profitieren und übernimmt für die Landkreise dazu die vollen Kosten der Schülerbeförderung.

„Bei rund 200.000 Schülern in Rheinland-Pfalz gelangen nun 60.000 Schülerinnen und Schüler von Realschulen Plus zusätzlich kostenlos zur ihrer Schule. Durch die deutliche Erhöhung der Einkommensgrenzen für Eltern mit Kindern an einem Gymnasium oder einer IGS können nun zusätzlich rund 27.000 Schüler kostenlos zu ihrer Schule befördert werden. Dies alles zeigt, dass die Regelung der SPD-Landesregierung ein Mehr zum früheren Status quo ist. Dies unterstreicht dick und breit die inhaltliche Leere der - von CDU und FDP initiierten - Resolution. Der Kreis ist in der Verantwortung, Antworten auf die Frage der Schülerbeförderung zu geben, was nach wie vor seine Pflichtaufgabe ist. Wir Sozialdemokraten im Kreis sind an Lösungen und echten Verbesserungen interessiert“, betont Marc Ruland, jugend- und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.

 
 

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