Nahles: Bundesregierung gibt Startschuss für Kopfpauschale

Veröffentlicht am 24.02.2010 in Gesundheit

Zur Einsetzung der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Mit der heutigen Einsetzung der Regierungskommission gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Einführung der Kopfpauschale. Die Kommission hat den Auftrag, den Koalitionsvertrag umzusetzen, in dem die Kopfpauschale klar und deutlich vereinbart wurde.
Bereits jetzt wird deutlich: Die Koalitionäre wollen die Wählerinnen und Wähler mit Salamitaktik an der Nase herumführen. Auch ein Einstieg in den Systemwechsel mit einer “kleinen Pauschale” heißt, dass am Ende eine große Kopfpauschale herauskommen wird.
Zu Pauschalbeiträgen gibt es nur eine klare Haltung: dafür oder dagegen. Deshalb wollen wir Zusatzbeiträge abschaffen und sagen Nein zur Kopfpauschale!

 
 

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