Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, hat vor "maßlosen Steuersenkungsversprechen" der Union gewarnt. Dies helfe nur Besserverdienern und gehe zulasten kommender Generationen. Entlastung bräuchten vielmehr aber die unteren Einkommensgruppen.
"Wer jetzt versucht, maßlose Steuersenkungsforderungen durchzusetzen, dem kann ich nur sagen: Diese Richtung ist falsch, weil wir damit unsere Kinder und Enkel belasten, ohne halbwegs verlässliche Effekte auf das Wachstum zu erzielen", sagte Steinbrück im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Richtig wäre eher eine Entlastung der unteren Einkommensgruppen. Das gehe aber nicht über Steuersenkungen, sondern nur über niedrigere Sozialabgaben. "Dafür hat die SPD Vorschläge gemacht", erinnerte der stellvertretende Parteivorsitzende.
Steinbrück unterstrich den Kurs der Bundesregierung für gezielte Impulse zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage. Man habe sich auf Maßnahmen konzentriert, "die strukturell wirken, zum Beispiel die Gebäudesanierung oder die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur." Hierdurch werde auch der Mittelstand gestützt.
Isländische Spareinlagen sind sicher
Deutschen Kunden der isländischen Kaupthing-Bank konnte der Finanzminister die Sicherung ihrer Ersparnisse ankündigen. Gemeinsam mit den Niederlanden und den Briten sei eine Lösung gefunden worden. Im Ergebnis könnte deutsche Kunden der isländischen Bank darauf vertrauen, ihre Einlagen vollständig zurückzuerhalten. "Sie werden vom isländischen Einlagensicherungssystem so behandelt wie isländische Kunden", so der Minister. Gleichzeitig werde die Bundesregierung dem isländischen Staat behilflich sein, die Zusage von rund 308 Millionen Euro zu erfüllen.
Unterstützung signalisierte Steinbrück auch den Beschäftigten von Opel, deren Unternehmensleitung eine staatliche Bürgschaft angefragt hatte. "Wenn ein gesundes Unternehmen wie Opel über eine staatliche Hilfe dauerhaft weitermachen kann, dann wäre es unverantwortlich, sich mit der Anfrage von Opel nicht zu beschäftigen."
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