„Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt“

Veröffentlicht am 11.12.2012 in Bundespolitik

 

Ein anderer Stil, eine andere Politik: Haltung, Werte und Mut – Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Union und FDP. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen.

Der Start in den Wahlkampf: Auf der Bühne des SPD-Parteitags in Hannover der Mann, der Schwarz-Gelb in die Opposition schicken will. Der „einen ganzen Regierungswechsel“ will, keinen halben. Rot-Grün, so die Botschaft der fast zweistündigen Rede in Hannover, kann es besser. Schwarz-Gelb sei gescheitert: Inhaltlich vor allem, aber es geht Steinbrück auch um den Politikstil. Orientierungslosigkeit wirft er der Merkel-Regierung vor. Die Kanzlerin habe keine Ziele. Schwarz-Gelb lasse sich treiben von Klientelinteressen, von kurzfristigen Stimmungen und verschweige zu oft die Wahrheit, die die Menschen wissen wollen. Und auf die sie einen Anspruch haben, so Steinbrück. Kein Zweifel: Der Mann will Kanzler werden – und er weiß, wofür. 

"Unten fühlen sich viele ausgegrenzt"

Die über 600 Delegierten hat er dabei voll auf seiner Seite. Immer wieder muss Steinbrück innehalten, die Rede wird unterbrochen durch starken Beifall. Besonders, wenn er leidenschaftlich gerechte Löhne fordert: Für die Millionen, die immer noch zu Billiglöhnen arbeiten müssen. Für Leih- und Zeitarbeiter, die sich nicht selten mit 40 Prozent weniger Geld zufrieden geben müssen als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Und vor allem auch für Frauen. Durchschnittlich verdienen sie nämlich 22 Prozent weniger als Männer.

Begeisterung erntet Steinbrück auch, als er die Tendenz zu Parallelgesellschaften kritisiert, die sich abkoppeln von der Gesamtgesellschaft. Eine oben und eine unten: „Unten fühlen sich viele ausgegrenzt, ausgeschlossen von der Wohlstandsentwicklung und dem öffentlich Leben.“ Und oben? Dort gebe es inzwischen eine Schicht: Reiche, „die es sich in ihrer eigenen Wirklichkeit bequem macht“. Die sich Bildung für ihre Kinder privat kaufen können, Sicherheit, Mobilität oder Kultur. Und die darum kein Interesse mehr an den Leistungen des Staates habe.

Immer wieder stellt er auch den Bezug zu seinem eigenen Leben her: Der Wunsch nach eigener Berufstätigkeit. Die Auseinandersetzung seiner Großväter mit der Nazi-Diktatur, seine eigene Studentenzeit. Seine Faszination für Willy Brandt, die ihn zur SPD gebracht hat.

Gerechtigkeit, das wird immer wieder deutlich, ist das zentrale Thema des Mannes, der die SPD in den Wahlkampf führen will. Denn: „Etwas gerät aus dem Lot in unserem Land“ – was viele denken, weiß auch Steinbrück. Und damit will er sich nicht abfinden. Sondern eine Politik durchsetzen mit klarer Richtung: „Der Mensch im Mittelpunkt“. Oder, wie er es auch formuliert: „Mehr Wir und weniger Ich.“

So benennt er klar, was er machen will:

  • Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt: Hier geht es Steinbrück um den Mindestlohn, 8,50 Euro mindestens. Und um gleiche Bezahlung zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften und zwischen Frauen und Männern, die Reform der Mini-Jobs, starke Tarifbindung, sichere Jobs. 
  • Bei Gesundheit und Pflege will er für eine gute Versorgung für alle sorgen: Im Mittelpunkt steht dabei das Konzept der Bürgerversicherung. Keine Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin. Denn: „Die Versichertenkarte darf nicht entscheiden, wann und wie man behandelt wird.“ Und er verschweigt nicht, dass für eine menschenwürdige Pflege auch der Versichertenbeitrag wird steigen müssen.
  • Anerkennung für ein langes Arbeitsleben: Die SPD und Peer Steinbrück haben ein schlüssiges Gesamtkonzept für gute Renten anzubieten: Mit der Solidarrente, dem abschlagsfreien Rentenzugang auch schon ab 63 für Menschen, die nicht mehr können – oder die lange gearbeitet haben. Mit der Sicherung des Rentenniveaus und der Aussetzung der 67er-Rente. Die so genannte „Lebensleistungsrente“ der CDU nannte Steinbrück „blanker Zynismus“.
  • Dem Thema Gleichstellung will der Sozialdemokrat besondere Bedeutung zuweisen: in klarer Verantwortung unter dem Dach des Kanzleramts. Dabei seien Themen wie der Kita-Ausbau wichtig, aber nur ein halber Schritt. „Gesellschaftlicher Fortschritt bemisst sich auch daran, wie Frauen und Männer miteinander arbeiten und leben.“
  • Mieten im Griff behalten: „Soziale Stadt“ soll Leitprogramm und altersgerechtes Wohnen besser gefördert werden. Und auch ein Wohnungswechsel dürfe nicht nur bei einem besonders dicken Geldbeutel möglich sein. Darum soll künftig den Makler nur bezahlt, wer ihn auch bestellt. 
  • Die Energiewende will Steinbrück konzentriert und mit klarer Struktur wieder aufs Gleis bringen: Die Kräfte dafür will er bündeln in einem Ministerium.
  • Und natürlich eine Politik, die sich gegen die Macht der Finanzmärkte durchzusetzen weiß: Ein starkes Europa, in dem nicht die Menschen in Haftung genommen werden für Folgen maßloser Spekulation. Entschiedene Regulierung und die Spekulationssteuer.

Steinbrück tritt an, um der Politik in Deutschland eine andere Richtung zu geben. Es geht ihm vor allem auch um die Haltung. Eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern nichts vormacht. Eine Politik, die von Werten geleitet ist. Die klare Ziele hat und den Mut, dafür Weichen zu stellen. Auch bei Gegenwind. „Sagen, was man denkt, tun was man sagt“ – das ist sein Motto. Und deshalb will er die ganze Regierung ablösen: Schwarz und Gelb. Politik – nicht nur besser, sondern anders. Gemeinsam mit den Grünen. 

Für diesen Wechsel will er kämpfen. Und dafür stellt er sich zur Wahl. Die über 600 Delegierten hat er dabei klar hinter sich: Minutenlanger Beifall bestätigte ihn. Über 4000 Gäste verfolgten in der Messe von Hannover die Bewerbungsrede.

 

 

 
 

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